Rechtsprechung
| BGH, 26.04.1978 - 2 StR 95/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Aufnahme von Regelbeispielen in den Schuldspruch
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.06.1960 - 2 StR 132/60
Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist und der Wiedereinsetzungsfrist …
Auszug aus BGH, 26.04.1978 - 2 StR 95/78
Unabhängig davon, daß eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Revisionsrügen in der Regel nicht gewährt werden kann, wenn sowohl der Angeklagte wie auch sein Verteidiger in der tatgerichtlichen Hauptverhandlung anwesend waren (BGHSt 14, 330, 332 f), liegen die Voraussetzungen für eine solche Wiedereinsetzung hier schon deshalb nicht vor, weil den Angeklagten eigenes Verschulden an der Versäumung trifft. - BGH, 04.12.1974 - 2 StR 583/74
Konkurrenzen zwischen dem Erwerb und dem gleichzeitigen Besitz von …
Auszug aus BGH, 26.04.1978 - 2 StR 95/78
Der Angeklagte hat lediglich gegen die Erlaubnis-, nicht auch gegen die Bezugscheinpflicht verstoßen (BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1974 - 2 StR 583/74 -).